1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

(in Anlehnung an die empfohlenen AGB des Fachverbandes der Ingenieurbüros)

1.1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Abweichungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Auftraggeber und BLUESAVE Consulting GmbH.

Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie von BLUESAVE ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden.

Soweit die Verträge mit Verbrauchern i.S. des KSchG abgeschlossen werden, gehen die zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

1.2. Angebote, Nebenabreden

Die Angebote des Ingenieur- und Baumeisterbüros sind, sofern nichts anderes angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars.

Enthält eine Auftragsbestätigung des Ingenieur- und Baumeisterbüros Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.

Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

1.3. Auftragserteilung

Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Vertrag, Vollmacht und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch das Ingenieur- und Baumeisterbüro um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden.

BLUESAVE verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihm erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.

BLUESAVE kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers Aufträge erteilen. BLUESAVE ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber von dieser Absicht schriftlich zu verständigen und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an einen Dritten binnen 10 Tagen zu widersprechen.

BLUESAVE kann auch zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte als Subplaner heranziehen und diese im Namen und auf Rechnung von BLUESAVE Aufträge erteilen.

1.4. Gewährleistung und Schadenersatz

Gewährleistungsansprüche können nur nach Mängelrügen erhoben werden, die ausschließlich durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat.

Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind von BLUESAVE innerhalb angemessener Frist, die im allgemeinen ein Drittel der für die Durchführung der Leistung vereinbarten Frist betragen soll, zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden.

BLUESAVE hat seine Leistungen mit der von ihm als Fachmann zu erwartenden Sorgfalt (§1299 ABGB) zu erbringen.

1.5. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Büroleistungen ist der Sitz von BLUESAVE.

1.6. Rücktritt vom Vertrag

Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig.

Bei Verzug von BLUESAVE mit einer Leistung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen.

Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch BLUESAVE unmöglich macht oder erheblich behindert, ist BLUESAVE zum Vertragsrücktritt berechtigt.

Ist BLUESAVE zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält dieses den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. Weiters findet §1168 ABGB Anwendung; bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die von BLUESAVE erbrachten Leistungen zu honorieren.

1.7. Honorar, Leistungsumfang

Sämtliche Honorare sind mangels abweichender Angaben in EURO erstellt.

In den angegebenen Honorarbeträgen ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten, diese ist gesondert vom Auftraggeber zu bezahlen.

Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen, aus welchem Grunde auch immer, ist unzulässig.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Fachverband Ingenieurbüros bzw. von der Baumeisterinnung herausgegebenen Unverbindlichen Kalkulationsempfehlungen Vertragsinhalt.

1.8. Geheimhaltung

BLUESAVE ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet.

BLUESAVE ist auch zur Geheimhaltung seiner Planungstätigkeit verpflichtet, wenn und solange der Auftraggeber an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist BLUESAVE berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

1.9. Schutz der Pläne

Pläne, Prospekte, Berichte, technische Unterlagen und dgl. sind urheberrechtlich geschützt. Jede gänzliche oder teilweise Veröffentlichung ist nur mit Zustimmung von BLUESAVE zulässig; ebenso die Weitergabe und die wiederholte Nutzung, durch Dritte oder den Auftraggeber selbst. BLUESAVE ist berechtigt, der Auftraggeber verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt den Namen des Verfassers, also BLUESAVE Consulting GmbH, anzugeben.

1.10. Rechtswahl, Gerichtsstand

Für Verträge zwischen Auftraggeber und BLUESAVE kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz des Auftragnehmers, also BLUESAVE, vereinbart.

2. Besondere Bedingungen für Verbrauchergeschäfte

2.1. Widerrufsrecht

Ich stimme ausdrücklich zu, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird. Mir ist bekannt, dass ich durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages mein Widerrufsrecht verliere.

2.2. Gewährleistung

Die Gewährleistung beginnt nach Übergabe der Dokumente und vollendeter Leistung(en).
Eine Preisminderung gilt für Mängel die bereits bei der Übergabe vorhanden waren.

2.3. Ausdrückliches Bestätigungserfordernis

Die Auftragserteilung ist erst mit der Unterschrift des Auftraggebers gültig.